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ANCA beteiligt sich an der #HandsOffNature-Kampagne gegen die Aufweichung zentraler EU-Umweltgesetze
Mehr als 100 Organisationen aus ganz Europa, darunter ANCA, haben sich zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen, um ein klares Signal an die Europäische Union zu senden: Die bestehenden Umwelt- und Naturschutzgesetze dürfen nicht geschwächt werden.
Gemeinsam setzen diese Organisationen ein klares Zeichen gegen die aktuellen Vorhaben der Europäischen Union, unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ bewährte Schutzstandards zu schwächen.
Zu den Unterstützer:innen zählen unter anderem das European Environmental Bureau (EEB), BirdLife Europe, WWF European Policy, WWF Österreich, ClientEarth, GLOBAL 2000, der Naturschutzbund Österreich, der Umweltdachverband Österreich sowie Tierschutz Austria.
Bereits über 150.000 EU-Bürger:innen haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie eine Schwächung des europäischen Naturschutzes ablehnen.
Welche Gesetze stehen im Fokus?
Im Zentrum der aktuellen Diskussionen stehen wesentliche Säulen des europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutzes, darunter:
- die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
- die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)
- die Vogelschutzrichtlinie
- die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
- die EU-Entwaldungsverordnung
- die Industrieemissionsrichtlinie (IED)
- die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)
- die Nitratrichtlinie
- die REACH-Verordnung (EU-Chemikalienrecht)
- sowie weitere Umweltregelungen im Zusammenhang mit dem Net-Zero-Industry-Act
Diese Regelwerke bilden das Fundament für den Schutz von Trinkwasser, Luft, Böden, Artenvielfalt und menschlicher Gesundheit in der Europäischen Union.
Warum schlagen die Organisationen Alarm?
Die derzeit diskutierten Änderungen zielen darauf ab, Umweltrecht stärker politisch „abwägbar“ zu machen. Umweltprüfungen sollen verkürzt, Ausnahmen erleichtert und Schutzstandards relativiert werden, wenn Projekte als wirtschaftlich oder strategisch relevant gelten.
Aus Sicht der beteiligten Organisationen birgt dieser Ansatz erhebliche Risiken.
Was fordern ANCA und die beteiligten Organisationen?
Die #HandsOffNature-Kampagne formuliert drei zentrale Forderungen:
1) Bestehende Umwelt- und Naturschutzgesetze vollständig erhalten
Die geltenden Regelungen wirken nachweislich und benötigen keine Abschwächung, sondern konsequente Umsetzung und Durchsetzung.
2) Jede Verwässerung von Umweltstandards klar zurückweisen
Eine Absenkung gefährdet Ökosysteme, Gesundheit und langfristige gesellschaftliche Stabilität.
3) Wissenschaftliche Evidenz und den Willen der Bürger:innen respektieren
Umweltgesetze beruhen auf Forschung und demokratischen Entscheidungen. Die Bevölkerung fordert mehr Schutz der Natur – nicht weniger.
Warum ist das jetzt relevant?
Die aktuellen Diskussionen auf EU-Ebene werden maßgeblich darüber entscheiden, wie gut Europa künftig Wasser, Natur, Biodiversität und die Gesundheit der Menschen schützt. Was heute als „Vereinfachung“ verhandelt wird, kann morgen reale Auswirkungen auf Lebensqualität und Sicherheit haben.
ANCA und die beteiligten Organisationen fordern daher, die bestehenden Schutzgesetze nicht zu schwächen, sondern sie angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. |
