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Pressemitteilung St.Valentin, 21.05.2026
Die Europäische Kommission gilt als „Hüterin der europäischen Verträge“. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Doch gerade bei der Durchsetzung europäischen Rechts zeigt sich seit der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen ein auffälliger Rückzug.
Zwischen 2004 und 2018 sank die Zahl der von der Europäischen Kommission eröffneten Vertragsverletzungsverfahren von 1.952 auf nur noch 643 Fälle – ein Rückgang um rund 67 Prozent. Noch deutlicher fiel der Rückzug bei jenen Verfahren aus, die tatsächlich an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet wurden: Ihre Zahl sank von 259 Fällen im Jahr 2004 auf nur noch 34 Fälle im Jahr 2016 – ein Rückgang um rund 87 Prozent. Das geschah ausgerechnet in einer Zeit, in der die EU größer, komplexer und politisch konfliktreicher wurde.
Besonders problematisch ist diese Entwicklung im Natur- und Artenschutz in Österreich. Beim Wolf läuft gegen Österreich bereits seit 2021 ein EU-Pilotverfahren. Gleichzeitig werden europäische Schutzvorgaben der FFH-Richtlinie durch landesrechtliche Verordnungen, Abschussregelungen und Ausnahmepraktiken zunehmend ausgehöhlt – ohne dass bislang sichtbare, wirksame Konsequenzen aus Brüssel gefolgt wären.
Damit wird ein grundsätzliches Problem sichtbar: Die Kommission soll einerseits unabhängige Rechtsdurchsetzerin sein, ist andererseits aber politisch auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen. Je stärker politische Rücksichtnahmen die Rechtsdurchsetzung bestimmen, desto größer wird die Gefahr, dass EU-Recht nur noch selektiv oder verspätet angewendet wird.
Im Naturschutz ist verspätetes Handeln besonders gravierend. Denn wenn Schutzbestimmungen jahrelang nicht konsequent durchgesetzt werden, entstehen nicht nur rechtliche Grauzonen, sondern oft dauerhafte Schäden für geschützte Arten und Lebensräume.
Die zentrale Frage lautet daher: Wie glaubwürdig bleibt europäisches Recht, wenn die Kommission Rechtsverstöße politisch verwaltet, statt sie konsequent zu verfolgen?
Andrea Hagn, Pressesprecherin von ANCA:
„Die Europäische Kommission wurde einst als ‚Hüterin der Verträge‘ geschaffen, um europäisches Recht unabhängig und konsequent durchzusetzen. Doch gerade unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen entsteht zunehmend der Eindruck, dass diese Rolle immer stärker politischen Interessen untergeordnet wird. Wenn die Kommission aus Rücksicht auf Mitgliedstaaten selbst bei jahrelangen und dokumentierten Verstößen gegen europäische Schutzvorgaben kaum noch sichtbar handelt, verliert die Europäische Union nicht nur ihre Glaubwürdigkeit im Natur- und Artenschutz, sondern zunehmend auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Rechtsordnung insgesamt.“ |
