ANCA warnt: Jagdgesetz missachtet EU-Vorgaben, ignoriert Monitoringpflicht und gefährdet Rechtssicherheit – für Menschen und Tiere

Salzburg/Wien, 4. August 2025 – Die Austrian Nature Conservation Alliance (ANCA), ein Zusammenschluss naturschutznaher Organisationen, kritisiert die Novelle des Salzburger Jagdgesetzes als offenen Rechtsbruch auf Landesebene. Mit Landesgesetzblatt Nr. 73/2025 hat die Landesregierung den Wolf (Canis lupus) zur regulär jagdbaren Art erklärt – ohne Schonzeit, ohne Monitoring, ohne Einzelfallprüfung – und damit ohne jede rechtliche Grundlage im Sinne der Europäischen Union.

Zwar wurde der Wolf auf EU-Ebene im Jahr 2024 von Anhang IV („streng geschützt“) auf Anhang V („geschützt, aber potenziell nutzbar“) der FFH-Richtlinie umgestuft – maßgeblich auf politischen Druck aus Österreich. Doch diese Änderung bedeutet nicht, dass Wolfsabschüsse nun automatisch erlaubt wären. Im Gegenteil: Die neue Einstufung verpflichtet die Mitgliedstaaten erst recht zu Monitoring, Schutz und sorgfältiger Einzelfallprüfung, bevor überhaupt eine Bejagung rechtlich zulässig ist.

Besonders schwer wiegt, dass das Land Salzburg seit Jahren nicht in der Lage oder willens ist, rechtssichere Verordnungen oder Einzelfallbescheide zu erlassen, die den Anforderungen des EU-Rechts entsprechen. Statt die notwendigen juristischen Instrumente zu entwickeln, umgeht die Landesregierung lieber die Vorgaben der FFH-Richtlinie und die eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – und setzt damit wissentlich auf ein politisch motiviertes, aber juristisch höchst fragwürdiges Konstrukt. Der Schaden für das Vertrauen in den Rechtsstaat und das internationale Ansehen Salzburgs ist enorm.

Was erlaubt das Gesetz – und warum ist es nicht EU-konform?

Der neue § 54 Abs. 3 erlaubt es, für den Wolf keine Schonzeit mehr festzulegen, sondern eine Jagdzeit durch einfache Verordnung einzuführen. Damit wäre eine Wolfsjagd jederzeit möglich – ohne Monitoring, ohne Einzelfallprüfung, ohne EU-konforme Begründung.

Das verstößt nicht nur gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), sondern auch gegen mehrere bindende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und gegen die Aarhus-Konvention, die das Recht auf Einspruch und Beteiligung garantiert.

Was verlangt EU-Recht konkret?

1. Monitoring – also systematische Populationsüberwachung:

• Anzahl, Verbreitung, genetische Herkunft, Wanderbewegungen
• Reproduktion: Nur Rudel mit Welpen über mehrere Jahre zählen
• Abstimmung mit Nachbarländern (grenzüberschreitend, biogeografisch)
• Methodisch nachvollziehbar, wiederholbar, transparent

2. Bewertung des „günstigen Erhaltungszustands“ (EHZ):

• Muss für jede Art regelmäßig festgestellt werden
• Drei Ebenen: Regional (z. B. Salzburg), national (Österreich, getrennt nach Alpen und kontinentalem Raum), biogeografisch (z. B. gesamte Alpen)
• Laut Gutachten braucht es in Österreich 30–100 reproduzierende Rudel über mehrere Jahre – aktuell weit verfehlt

3. Einzelfallprüfung vor jedem Abschuss:

• Gab es ausreichenden Herdenschutz?
• Ist ein konkreter Wolf nachweislich schadensverursachend?
• Ist der Eingriff populationsverträglich und das mildeste Mittel?

4. Transparente Bescheide statt politischer Verordnungen:

• Nur individuelle Bescheide mit Begründung können rechtlich halten
• Beteiligung der Öffentlichkeit und Einspruchsmöglichkeiten sind Pflicht

Was der EuGH klar festgestellt hat

• C-674/17 (Finnland/Tapiola): Schutzvorschriften gelten auch bei Anhang V – Nutzung nur bei EHZ, milderes Mittel, strenge Begründung
• C-601/22 (Österreich/Tirol): Erhaltungszustand muss regional, national und biogeografisch positiv sein – alle drei Ebenen müssen erfüllt sein
• C-629/23 (Estland): Nationale Verantwortung kann nicht durch Verweis auf EU-weite oder IUCN-Einstufung ersetzt werden – Monitoring ist zentral

Diese Urteile gelten unmittelbar – ein nationales Gesetz, das dem widerspricht, ist nicht anwendbar.

Quellen und Links

• EuGH C-674/17 (Tapiola, Finnland):

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=218463&doclang=DE

• EuGH C-601/22 (Österreich/Tirol):

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=286139&doclang=DE

• EuGH C-629/23 (Estland):

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=296384&doclang=DE

• FFH-Richtlinie (92/43/EWG):

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31992L0043

• Aarhus-Konvention:

https://unece.org/DAM/env/pp/documents/cep43g.pdf

• EU-Monitoringberichte Österreich (Art. 17):

https://nature-art17.eionet.europa.eu/article17/reports2025/country/at

ANCA – Austrian Nature Conservation Alliance

Pressekontakt: Andrea Hagn
📧 presse@anca.at
🌐 www.anca.at
📞 +43 (0) 677 613 057 52