Massive Kritik von WWF, ÖKOBÜRO, Greenpeace, Tierschutz Austria, ANCA und acht Vorarlberger Naturschutzorganisationen bleibt weitgehend unberücksichtigt. ANCA fordert konkrete Abänderungsanträge und eine grundlegende Überarbeitung vor der endgültigen Abstimmung im Landtag.
Vorarlberg, 17. November 2026 – 370 Stellungnahmen sind im Begutachtungsverfahren zur Novelle des Vorarlberger Naturschutzgesetzes eingegangen. Die Kritik von Naturschutzorganisationen, Umweltjuristinnen und Umweltjuristen sowie Fachleuten war deutlich. Dennoch hält die Landesregierung an den zentralen Elementen ihrer Deregulierung fest. Einzelne Nachbesserungen ändern nichts an den grundlegenden Verschlechterungen für Natur, Umwelt und Rechtsschutz.
„370 Stellungnahmen sind kein lästiges Verwaltungsdetail. Dahinter stehen Menschen, Organisationen und Fachleute, die sich Sorgen um unsere Natur machen und ihre Bedenken ausführlich dargelegt haben. Wer so viel Kritik erhält und trotzdem an den wesentlichen Verschlechterungen festhält, muss sich fragen lassen, wie ernst Bürgerbeteiligung in diesem Land genommen wird“, sagt Andrea Hagn, Obfrau von ANCA.
Massive rechtliche und fachliche Kritik
ÖKOBÜRO und das europäische Umweltrechtsnetzwerk Justice & Environment haben in ihrer gemeinsamen juristischen Stellungnahme vom 11. September 2026 eine vollständige Überarbeitung des Entwurfs gefordert. Sie warnen vor möglichen Verstößen gegen die Aarhus-Konvention sowie die Wasserrahmen-, FFH- und Vogelschutzrichtlinie.
Kritisiert werden insbesondere der Wegfall bisheriger Beschwerdemöglichkeiten bei großen Infrastrukturprojekten, die Verkürzung von Stellungnahmefristen und die Einschränkung der Rechte von Umweltorganisationen. Auch die Naturschutzanwaltschaft wird an 16 Stellen in ihren Rechten beschnitten.
Der WWF spricht von 20 Einschränkungen der Naturschutzanwaltschaft und warnt vor dem Verlust wichtiger Kontrollrechte bei Großprojekten.
Greenpeace kritisiert insbesondere die Reduktion des Uferschutzes auf fünf Meter und die drohende Gefährdung kleiner Moorflächen und unversiegelter Flächen durch den Abbau naturschutzrechtlicher Bewilligungspflichten.
Besonders deutlich ist auch der gemeinsame Widerstand von acht Vorarlberger Naturschutzorganisationen: Alpenverein, BirdLife, Naturfreunde, Bodenfreiheit, Fischereiverband, Naturschutzbund, Vorarlberger Naturwacht und Imkerverband warnen vor den Folgen der Novelle. Die Naturschutzanwältin rechnet damit, künftig aus rund 70 bis 80 Prozent der bisher begleiteten Verfahren ausgeschlossen zu werden.
Auch die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer und der Landesvolksanwalt haben rechtliche Bedenken geäußert.
Der Landtag hat noch die Möglichkeit, die Deregulierung zu verhindern!
Die Landesregierung will die Novelle am 17. November beschließen. Im Dezember soll der Landtag endgültig darüber entscheiden. Damit liegt die Entscheidung letztlich beim Landtag: Er kann die Gesetzesvorlage ablehnen oder Änderungen verlangen. Während der Spezialdebatte können Abgeordnete schriftliche Abänderungs- und Zusatzanträge einbringen. Außerdem kann der Landtag die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss zurückverweisen oder die Verhandlung vertagen.
ANCA appelliert daher an alle Landtagsfraktionen, die zahlreichen fachlichen und rechtlichen Einwände ernst zu nehmen und die Vorlage nicht unverändert zu beschließen. Die Oppositionsparteien sollen und können jedenfalls dagegen stimmen.
ANCA fordert:
- Keine Einschränkung der Rechte der Naturschutzanwaltschaft.
- Keine Beschneidung der Beschwerderechte von Umweltorganisationen.
- Erhalt wirksamer Uferschutzstandards.
- Keine weitere Ausweitung bewilligungsfreier Eingriffe in sensible Naturräume.
- Eine umfassende rechtliche Prüfung hinsichtlich EU-Recht und Aarhus-Konvention.
Wenn Schutzbereiche verkleinert, Bewilligungspflichten abgeschafft und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wird der Naturschutz geschwächt. Das als Bürokratieabbau zu bezeichnen, ändert nichts an den Konsequenzen.
Quellen:
1. Land Vorarlberg – 370 Stellungnahmen und überarbeiteter Gesetzesentwurf (16.11.2026)
Offizielle Medieninformation der Landesregierung. Belegt die Zahl von 370 Stellungnahmen, die geplante Beschlussfassung und die Änderungen beim Moorschutz und Uferschutz.
Bürokratie geht, Naturschutz bleibt – Land Vorarlberg.
2. ÖKOBÜRO und Justice & Environment – Rechtliche Stellungnahme (11.09.2026)
Zentrale Quelle für die rechtlichen Bedenken: Einschränkung der Beschwerderechte von Umweltorganisationen, Wegfall bisheriger Beschwerdetatbestände, verkürzte Stellungnahmefristen und 16 Einschränkungen der Naturschutzanwaltschaft.
Vorarlberger Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 verstößt gegen Unions- und Völkerrecht.
3. WWF Österreich – Kritik am Naturschutz-Deregulierungsgesetz (24.09.2026)
Belegt die vom WWF angeführten 20 Einschränkungen der Naturschutzanwaltschaft, die Kritik am Uferschutz, am Moorschutz und an den wegfallenden Kontrollrechten bei Großprojekten.
WWF: Vorarlberg schwächt Naturschutz und Rechtssicherheit.
4. ORF Vorarlberg – Kritik von acht Naturschutzorganisationen (25.09.2026)
Belegt die gemeinsame Kritik der acht Vorarlberger Organisationen und die Warnung der Naturschutzanwältin, künftig aus einem großen Teil der bisherigen Verfahren ausgeschlossen zu werden.
Naturschutz: Kritik von acht Organisationen.
5. ORF Vorarlberg – Rechtliche Bedenken gegen die Novelle (07.10.2026)
Berichtet über rechtliche Einwände des Landesvolksanwalts, der Rechtsanwaltskammer und weiterer Stellen sowie über die Kritik an den geplanten Änderungen.
Große Bedenken gegen Naturschutzgesetz.
6. ORF Vorarlberg – Aktueller Stand der Novelle (16.11.2026)
Berichtet, dass der Entwurf trotz der Kritik im Wesentlichen unverändert bleiben soll und die Landesregierung die Beschlussfassung plant.
Keine wesentlichen Änderungen präsentiert.
7. Naturschutzbund Österreich – Gemeinsame Übergabe der Stellungnahmen (25.09.2026)
Weitere Quelle zur gemeinsamen Kritik der Naturschutzorganisationen und zum Fachgutachten über die ökologischen Funktionen von Gewässerrandstreifen.
Naturschutzgesetz-Novelle – Übergabe der Stellungnahmen.

